58 Beiträge in der Kategorie Politik
Nun ist es dann doch, wie zuletzt von vielen erwartet, passiert, dass Bundespräsident Wulff zurückgetreten ist. Für viele Pressestimmen war es ein längst überfälliger Schritt, hatte man sich doch schon sehr lange an ihm abgearbeitet. Nach Horst Köhler hat man nun also den zweiten Präsidenten aus dem Amt geschrieben, den ersten für das Anstoßen einer nicht genehmen Diskussion (Auslandseinsätze der Bundeswehr), den zweiten für eine kolportierte zu große Nähe zu Freunden aus der Wirtschaft.
Weiterlesen →
Nachdem Brok seine Verschwörungstheorie am Montag über WELT ONLINE verbreitet hat, gab er am Dienstag noch mal im WESTFALEN-BLATT (leider nur in der gedruckten Ausgabe) etwas davon zum Besten. Brok moniert dort, bei der Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die Bonität von neun Euro-Ländern herabzustufen, hätten Fakten keine Rolle gespielt. Er selbst hat es in seiner Begründung dann aber auch nicht so mit den Fakten.
Weiterlesen →
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich im Interview mit WELT ONLINE davon überzeugt gezeigt, dass quasi eine angelsächsische Verschwörung gegen den Euro laufe. Europa feindlich gesinnte Kreise in Washington würden zusammen mit der bösen (anglo-amerikanischen) Finanzindustie die Vernichtung des Euro vorantreiben und dazu die Rating-Agenturen als Speerspitze nutzen. Warum aber sollten sich die US-Amerikaner ins eigene Knie schießen? Nur für kurzfristige Gewinne? Von einem niedergehenden Europa haben sie nichts. Weiterlesen →
Insofern kann sich auch Deutschland nicht in Sicherheit wiegen. Sollten immer neue Rettungsschirme aufgespannt werden, statt die fundamentalen Probleme zu lösen, ist irgendwann auch die Zahlungsfähigkeit des letzten Retters überspannt. (Quelle: WELT ONLINE) Weiterlesen →
Noch heute wird auf SPD-Veranstaltungen gerne das alte Arbeiterlied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen, mehr als ein bisschen Rumträllerei hat die alte Tante SPD mit der Freiheit aber schon lange nicht mehr gemein. Zusammen mit den Menschenmodellierern von den Grünen arbeitet man an einem neuen Anti-Rauchergesetz für NRW, das die bisherige liberale Regelung der Vorgängerregierung von CDU und FDP kippen soll. Die Kommunisten von der Linken wollen dabei natürlich nicht fehlen und ihre Expertise bei der Umerziehung der Menschen gerne einbringen, indem sie das Gesetzesvorhaben unterstützen wollen.
Weiterlesen →
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise geistert die Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur durch die Köpfe und Sprechblasen der europäischen Eliten, die sich damit dem vermeintlich unfairen Diktat der drei großen US-amerikanischen Agenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s entziehen wollen. Vor allem seit S&P der Euro-Zone offen mit der Herabstufung „gedroht“ hat, wird diese Vorstellung immer verlockender. Von deutschen Parlamentariern stammt dabei die Idee, solch eine Agentur ähnlich der Stiftung Warentest aufzubauen.
Weiterlesen →
In einem Gastbeitrag für die Zeit-Beilage Christ & Welt fordert Schäuble, wir sollten uns „in unseren eigenen westlichen Ländern für eine Begrenzung des Wirtschaftswachsums einsetzen“, die globale Ökonomie enthalte „zu vielen Menschen das vor, was sie wirklich brauchen, und gleichzeitig nährt es ein unbegrenztes und ungebremstes Begehren, das auch angesichts von Reichtum und Überfluss noch anhält“.
Schäuble möchte uns also alle fortschritts- und wirtschaftstechnisch in einen Rollstuhl verbannen, zum Wohl der restlichen Welt – und natürlich zu unserem eigenen Seelenheil. In kolonialherrlicher Manier weiß Schäuble, was gut für die Menschen ist und kennt ihre Bedürfnisse besser als sie selbst
Weiterlesen →
Auf der Netzwerkseite der Parkschützer rotieren nun die Gegner und ergehen sich teilweise in den schönsten Verschwörungstheorien. Eine kleine Auswahl:
Ich wünsche uns allen, dass es halb so schlimm wird; ich fahre weiterhin nur ganz wenig Bahn (S-Bahn steht sowieso immer irgendwo vorm Bahnhof minutenlang auf dem Gleis)… Quelle
Die ist gut, die liefert gleich das beste Argument für einen Durchgangsbahnhof und merkt es nicht.
Weiterlesen →
Die Grünen, die gößten Verfechter direkter Demokratie, müssen nun eine weitere Niederlage in einem Volksentscheid hinnehmen, nachdem sich die Wähler in Baden-Württemberg für die Weiterfinanzierung von Stuttgart 21 entschieden haben. Zuvor hatten sie schon bei einer Abstimmung über die künftige Schulpolitik in Hamburg eine Niederlage einstecken müssen. Sehr erfreulich dabei ist, dass die Wahlbeteiligung für einen Volksentscheid mit fast 50% recht hoch lag, und dass auch das Ergebnis so klar ist, dass es keinen Raum für Interpretationen und Verschwörungslegendenbildung bietet. Von letzterem werden sich die radikalsten Gegener, die sich bei den selbst ernannten Parkschützern sammeln, wohl trotzdem nicht abbringen lassen.
Weiterlesen →