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Griechische Polizei

Wollen eigentlich das Rauchverbot durchsetzen: Griechische Polizisten, Foto: Flickr/how will i ever, Lizenz: CC-BY-SA 2.0

Ελευθερία ή Θάνατος (Freiheit oder Tod) ist der Wahlspruch der Hellenischen Republik. Das scheinen sich viele Griechen auch beim europaweiten Rauchverbot zu denken, und genießen ihre Zigaretten einfach weiter, ohne sich groß um Brüsseler Vorgaben zu scheren. Die sind zwar in nationale Gesetze gegossen worden, interessieren aber nicht weiter. Schlimmer noch: sie werden selbst von örtlichen Politikern einfach unterlaufen.
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Die neu zu schaffende europäische Bankenaufsicht dient nicht in erster Linie der Aufsicht über die Banken sondern der Legitimation derer direkten Stützung aus dem ESM. Damit sollen die Heimatstaaten der betroffenen Banken nicht mehr mit in die Schuldenfalle gezogen werden, falls diese kollabieren. Dann zahlen wieder alle mit Geld aus dem Nichts.

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In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Bundeskanzlerin Merkel gefordert, man müsse erfinderischer bei der Bewältigung der Euro-Krise sein. Dabei sind viele Institutionen in der EU doch schon heute äußerst erfinderisch dabei, geltende Verträge und Vereinbarunge zu brechen. Ebenso erfindungsreich sind sie dabei, Dinge einzuführen, die nie vorgesehen waren und früher als ausgeschlossen galten, wie Euro-Bonds und Staatenfinanzierung über die Notenpresse der EZB..


Nachdem Brok seine Verschwörungstheorie am Montag über WELT ONLINE verbreitet hat, gab er am Dienstag noch mal im WESTFALEN-BLATT (leider nur in der gedruckten Ausgabe) etwas davon zum Besten. Brok moniert dort, bei der Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die Bonität von neun Euro-Ländern herabzustufen, hätten Fakten keine Rolle gespielt. Er selbst hat es in seiner Begründung dann aber auch nicht so mit den Fakten.
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Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich im Interview mit WELT ONLINE davon überzeugt gezeigt, dass quasi eine angelsächsische Verschwörung gegen den Euro laufe. Europa feindlich gesinnte Kreise in Washington würden zusammen mit der bösen (anglo-amerikanischen) Finanzindustie die Vernichtung des Euro vorantreiben und dazu die Rating-Agenturen als Speerspitze nutzen. Warum aber sollten sich die US-Amerikaner ins eigene Knie schießen? Nur für kurzfristige Gewinne? Von einem niedergehenden Europa haben sie nichts. Weiterlesen →


Seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise geistert die Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur durch die Köpfe und Sprechblasen der europäischen Eliten, die sich damit dem vermeintlich unfairen Diktat der drei großen US-amerikanischen Agenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s entziehen wollen. Vor allem seit S&P der Euro-Zone offen mit der Herabstufung „gedroht“ hat, wird diese Vorstellung immer verlockender. Von deutschen Parlamentariern stammt dabei die Idee, solch eine Agentur ähnlich der Stiftung Warentest aufzubauen.
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Auf WELT ONLINE bringt sich Berthold Seewald unter dem Titel „Die griechische Demokratie erfand den Völkermord“ in die Debatte um das griechische Plebiszit zur Schuldenlösung ein. Man solle einen Blick in die Geschichte werfen, bevor man sich auf althergebrachte Lösungsmittel beruft, ist sein Tenor, denn die Griechen konnten schon damals nicht mit der Demokratie umgehen. Da scheint es besser zu sein, sie sie jetzt auch nicht anwenden zu lassen. Am Ende könnte ja sonst noch ein Völkermord an europäischen Spareinlagen und Bankaktien dabei herauskommen. Den Befürwortern eines Volksentscheids empfiehlt er, doch erst mal einen Blick in eben diese Geschichte zu werfen.
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Alljährlich wird in Aachen der Karlspreis an Personen und Organisationen vergeben, die sich besonders um die Europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt ist der Preis nach Karl dem Großen, der als erster Einiger Europas gilt. Schaut man sich Karls Verdienste um die erste Einigung Europas an, so war Europa schon immer ein Elitenprojekt. In seinen Kriegen gegen die Sachsen erwarb er sich den Beinahmen Sachsenschlächter und seine Zwangschristianisierung der Sachsen, um sie administrativ besser in das fränkische/europäische Reich einbinden zu können, war selbst der Katholischen e nicht ganz geheuer.
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