58 Beiträge in der Kategorie Politik


Griechische Polizei

Wollen eigentlich das Rauchverbot durchsetzen: Griechische Polizisten, Foto: Flickr/how will i ever, Lizenz: CC-BY-SA 2.0

Ελευθερία ή Θάνατος (Freiheit oder Tod) ist der Wahlspruch der Hellenischen Republik. Das scheinen sich viele Griechen auch beim europaweiten Rauchverbot zu denken, und genießen ihre Zigaretten einfach weiter, ohne sich groß um Brüsseler Vorgaben zu scheren. Die sind zwar in nationale Gesetze gegossen worden, interessieren aber nicht weiter. Schlimmer noch: sie werden selbst von örtlichen Politikern einfach unterlaufen.
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Edward Snowden Malerei

Malerei von Edward Snowden, Foto: Flickr/Thierry Ehrmann, Lizenz: CC-BY 2.0

Edward Snowden sollte den Mut haben, den Skandal dahin zu tragen wo er hin gehört, vor ein amerikanisches Gericht. Sich in zweifelhaften Ländern zu verstecken führt nur dazu, den Undemokraten eine Steilvorlage zu bieten und die Europäer ihre Heuchelei weiter treiben zu lassen. In einem ordentlichen Prozess müsste sich am Ende nicht nur er rechtfertigen sondern auch die US-Regierung und ihre Geheimdienste. Weiterlesen →

Mutig preschen sie mal wieder vor, die Grünen, zu unser aller Wohl, aber insbesondere zum Wohl der Kinder in diesem Land. Eine Befragung aus dem Jahr 2008, veröffentlicht in der Zeitschrift Tobacco Control (bezeichnender Name), kommt zu dem Ergebnis, dass etwa ein Viertel der befragten Jugendlichen die Altersschranken am Automaten umgehen kann. Hui, und das trotz schlechter PISA-Ergebnisse. Weiterlesen →


Leere Straßen während der Ölkrise 1973 (Public Domain, Quelle: Wikimedia Commons)

Eine Studie im Auftrag der GRÜNEN-Fraktion im Europaparlament kommt zu dem wenig überraschenden Schluss, dass der heutige Individualverkehr neben seinen internen Kosten auch hohe externe Kosten verursacht. Das Ergebnis soll wie üblich als Diskussionsgrundlage für weitere Einschränkungen persönlicher Freiheiten dienen. Dabei sind die Grundlagen und Annahmen die der Studie zu Grunde liegen überaus diskussionswürdig, ebenso wie die Auswirkungen, die grüne Reglementierungsträume auf die Gesellschaft als Ganzes und jeden Einzelnen hätten. Weiterlesen →

Ausnahmsweise jubelt die Linke europaweit einmal über eine Schweizer Volksinitiative, nachdem man mit der erfolgreichen Initiative zum Minarett-Verbot so ganz und gar nicht glücklich war. Aber die Volksinitiative gegen die Abzockerei scheint ja so ganz nach dem Geschmack vieler Kommentatoren zu sein, allein schon des Namens wegen. Suggeriert dieser doch eine Übereinstimmung mit der Forderung, Manager-Gehälter und Bonuszahlungen staatlich zu begrenzen. Dabei bedient man sich allerdings gezielt einer verzerrten Wahrnehmung, oder erliegt dieser vielleicht auch nur. Weiterlesen →


Zigarette und ein Glas Milch

Tabakgenuss

Die neuen Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakverordnungen zeigen, wohin die mit den so genannten Nichtraucherschutzgesetzen begonnene Reise eigentlich gehen soll. Sie waren lediglich Türöffner und Testballons für viel weitreichendere Maßnahmen gegen den Tabakkonsum, die zu einer endgültigen Stigmatisierung von Rauchern führen sollen. Weiterlesen →


Die neu zu schaffende europäische Bankenaufsicht dient nicht in erster Linie der Aufsicht über die Banken sondern der Legitimation derer direkten Stützung aus dem ESM. Damit sollen die Heimatstaaten der betroffenen Banken nicht mehr mit in die Schuldenfalle gezogen werden, falls diese kollabieren. Dann zahlen wieder alle mit Geld aus dem Nichts.

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