Warum sich Edward Snowden stellen sollte

Warum sich Edward Snowden stellen sollte

Das Problem von Überwachung und Intransparenz

Schon zu Anfang des Skandals wurde behauptet, dass die Maßnahmen zur Vereitelung von 50 Anschlägen geführt hätten. Das ist eine nette Behauptung der betroffenen Behörden, mehr aber auch nicht. Da ja alles immer der Geheimhaltung unterliegt kann niemand diese Erfolge verifizieren. Das größte Problem der Massenüberwachung ist nämlich die Unverhältnismäßigkeit mit der sie durchgeführt wird. Studien zur Effizienz solcher Massenüberwachung haben gezeigt, dass sich der Großteil der Taten auch ohne sie aufklären lässt. Oder das es schon ausreichend andere Möglichkeiten zum gezielten Abgreifen von Daten gibt und man nicht erst alle überwachen muss. (Wie immer gab es natürlich auch Studien der Gegenseite die deren Sicht bestätigte.)

Exzessive Überwachung führt zu einer Machtverlagerung vom eigentlichen Souverän, dem Volk, hin zur Regierung, was einer Demokratie nicht gut zu Gesicht steht. Das Volk soll die Regierung kontrollieren, nicht anders herum. Das die Affäre nun ausgerechnet Obama, dem europäischen Heiland, auf die Füße fällt, ist ein kleiner Treppenwitz der Geschichte. Obama nämlich nutzte in seinem Wahlkampf umfangreiche Datensammlungen über seine potenziellen Wähler.

Snowden vor Gericht

Leider bringt der latente deutsche und europäische Antiamerikanismus die meisten Menschen zu der Überzeugung, die USA seien weder eine richtige Demokratie noch ein echter Rechtsstaat – was amüsant ist, wenn man von undemokratischen Technokraten aus Brüssel regiert wird. Oft wird Edward Snowden mit Bradley Manning gleichgesetzt, dem Informanten des letzten großen Wikileaks-Skandals. Aber dieser Vergleich hinkt. Manning hat als Soldat leicht geheime Dokumente aus dem vorwiegend diplomatischen Verkehr veröffentlicht, und ist dafür als Soldat vor einem Militärgericht gelandet. Auch er wäre in anderen Ländern nicht anders behandelt worden. Vertraulichkeit, die viele Menschen einfordern, muss auch beim Umgang zwischen Staaten gelten (auch wenn Sie dann wieder von Geheimdiensten versucht wird zu belauschen).

Snowden hätte sich Daniel Ellsberg, den Veröffentlicher der so genannten Pentagon-Papiere, zum Vorbild nehmen sollen. Der ist nicht in undemokratische Länder geflüchtet sondern hat sich mutig dem gestellt was da noch kommen mochte. Er wurde nicht verurteilt.

Wenn Snowden von den edlen Motiven angetrieben wird, die er vorgibt, dann sollte er sich vor einem amerikanischen Gericht verantworten um die Diskussion dahin zu tragen wo sie hingehört, in das westliche Mutterland der Überwachung. Sich am Ende von zweifelhaften Staaten aushalten zu lassen, beschädigt nur die Aufarbeitung der Affäre und lässt in seinem Heimatland den Eindruck entstehen, man müsse sich gemeinsam gegen äußere Attacken erwehren.

In einem ordentlichen Gerichtsverfahren könnten auch die amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen ihr Gewicht viel besser einbringen und die Regierung und ihre Dienste müssten sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren genauso rechtfertigen, wie sich Snowden für seine Tat rechtfertigen muss.

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