Noch heute wird auf SPD-Veranstaltungen gerne das alte Arbeiterlied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen, mehr als ein bisschen Rumträllerei hat die alte Tante SPD mit der Freiheit aber schon lange nicht mehr gemein. Zusammen mit den Menschenmodellierern von den Grünen arbeitet man an einem neuen Anti-Rauchergesetz für NRW, das die bisherige liberale Regelung der Vorgängerregierung von CDU und FDP kippen soll. Die Kommunisten von der Linken wollen dabei natürlich nicht fehlen und ihre Expertise bei der Umerziehung der Menschen gerne einbringen, indem sie das Gesetzesvorhaben unterstützen wollen.
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Repräsentativstudien der GfK Marktforschung zeigen, dass seit Inkrafttreten der Nichtraucherschutzgesetze der Anteil der Nichtraucher von 64,8 Prozent im Januar 2007 auf 71,0 Prozent im Dezember 2011 gestiegen und der Anteil der Raucher von 35,1 Prozent auf 29,0 Prozent gefallen ist. Prof. Ingeborg Aßmann, Präsidentin der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID), nennt dieses Ergebnis „äußerst erfreulich“ und ergänzt: „Eine noch bessere Bilanz erwarte ich nach Beseitigung des Flickenteppichs beim Nichtraucherschutz.“ (Quelle: nichtraucherschutz.de)
Auf der Netzwerkseite der Parkschützer rotieren nun die Gegner und ergehen sich teilweise in den schönsten Verschwörungstheorien. Eine kleine Auswahl:
Ich wünsche uns allen, dass es halb so schlimm wird; ich fahre weiterhin nur ganz wenig Bahn (S-Bahn steht sowieso immer irgendwo vorm Bahnhof minutenlang auf dem Gleis)… Quelle
Die ist gut, die liefert gleich das beste Argument für einen Durchgangsbahnhof und merkt es nicht.
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Die Grünen, die gößten Verfechter direkter Demokratie, müssen nun eine weitere Niederlage in einem Volksentscheid hinnehmen, nachdem sich die Wähler in Baden-Württemberg für die Weiterfinanzierung von Stuttgart 21 entschieden haben. Zuvor hatten sie schon bei einer Abstimmung über die künftige Schulpolitik in Hamburg eine Niederlage einstecken müssen. Sehr erfreulich dabei ist, dass die Wahlbeteiligung für einen Volksentscheid mit fast 50% recht hoch lag, und dass auch das Ergebnis so klar ist, dass es keinen Raum für Interpretationen und Verschwörungslegendenbildung bietet. Von letzterem werden sich die radikalsten Gegener, die sich bei den selbst ernannten Parkschützern sammeln, wohl trotzdem nicht abbringen lassen.
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Man soll mit 16 Jahren zwar möglichst schon wählen dürfen, aber ein paar Dinge sind trotzdem noch Tabu: bestimmte Alkoholstärken, bestimmte Medienangebote, Tabak und Beziehungen zu wesentlich älteren Menschen. Es wird einem zwar zugetraut, per Stimmabgabe Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen, aber um das eigene Wohl kümmern sich dann doch lieber die selbsternannten Tugend-, Moral- und Gesundheitswächter. So lernt man Verantwortung in einem demokratischen Gemeinwesen natürlich am besten: immer zuerst vor anderen Haustüren kehren und bloß nicht auffallen..
Der mögliche Verkauf von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien erhitzt mal wieder die Gemüter, vor allem die der selbsternannten Pazifisten. Während man nicht bereit ist, dem größten Störenfried der Region, dem Iran, wirklich harte Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen, echauffiert man sich über das geplante Rüstungsgeschäft mit den Saudis. Ihr Volk konnten die Saudis bisher auch ganz gut ohne die deutschen Panzer unterdrücken, dazu brauchen sie sie nicht wirklich. Während der Iran hier aber scheinbar kaum als Bedrohung wahrgenommen wird, sieht die Bedrohungslage für die Anrainerstaaten im Nahen Osten ganz anders aus. Aber für die deutschen Friedensfreunde gilt noch immer das Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.
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Bis 2022 will Deutschland nun mal wieder aus der Atomkraft aussteigen, vorgeblich aus Sicherheitsgründen, insbesondere weil die Kernkraftwerke nicht ausreichend gegen Terrorangriffe mit Flugzeugen geschützt seien. Nachdem diese Sau nun erfolgreich durchs Dorf getrieben wurde, sollten sich die Apokalyptiker einer weiteren Gefahr zuwenden: deutsche Talsperren.
Im Gegensatz zu demjenigen, der das obige Schild an seiner Ladentür befestigt hat, schäme ich mich keineswegs dafür, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Wer Klischees mag, der sollte sich freuen: der Laden, an dessen Tür dieses Schild hängt, verkauft Naturkost, wird im Inneren von der obligatorischen PACE-Regenbogenfahne geziert und liegt im Speckgürtel des friedensbewegten Kassel.
Mit seinem lange erwartetem Urteil zur Gültigkeit der Gesetze, die die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in deutsches Recht umsetzen, hat das Bundesverfassungsgericht die zugehörigen deutschen Gesetze am heutigen Morgen für nichtig erklärt. Damit hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form beendet – und das unverzüglich.
Es hat die Speicherung der Daten aber nicht grundsätzlich für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, was viele Gegner der Regelung gehofft hatten, sondern vor allem höhere Hürden gefordert. Haben die fast 35.000 Kläger, zu denen ich auch gehöre, nur einen Etappensieg errungen?
Nachdem das ZDF den ganzen Montag dem 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls gewidmet hat, wobei man vor allem Marietta Slomka dabei zusehen konnte, wie Sie sich ganz, ganz einfühlsam mit Politikern im und außer Dienst unterhielt, versuchte sich das ZDF kurz vor Mitternacht mal wieder in einer seiner Problemzonen: dem Humor, oder dem was man beim Zweiten dafür hält. Wahrscheinlich hatten selbst beim ZDF einige Leute nach diesem Tag genug vom heimeligen Kitsch, denn es sollte quasi als Ausgleichsmaßnahme tatsählich der schwarze Kanal zurückkehren.