Europa und die NSA: Lustig lustig tralalalala…

Europa und die NSA: Lustig lustig tralalalala…

Europäischer Rat März 2011

Europäischer Ratsgipfel im März 2011, Foto: Flickr/Minister-President Rutte, Lizenz: CC-BY 2.0

…bald schon ist die nächste Überwachung da. Nachdem sich nun die Hinweise verdichten, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht nur normale Bürger überwachen, sondern es auch bei Regierungschefs wie Angela Merkel nicht lassen wollen, gibt es nun endlich mal so etwas wie eine offizielle Reaktion darauf. In der neuen Eskalationsstufe zieht Frau Merkel nun nicht mehr nur ihre Mundwinkel nach unten, sondern lässte ihren Außenminister den US-Botschafter einbestellen, um sich offiziell zu beschweren und Aufklärun zu verlangen. Gestern hatte die Kanzlerin ja noch lustigerweise bei Obama angerufen, um direkt Aufklärung über das Abhören ihres Mobiltelefons zu verlangen. Mal schauen was als nächstes kommt. Internierung aller US-Bürger in Deutschland? Ok, übertrieben.

Heute wurde es dann aber noch lustiger. Europaweit empören sich die politischen Eliten über die Abhöraktionen von NSA und Co. gegen europäische Staaten, Bürger und Einrichtungen. Von Reding bis Kauder wird auf einmal von grundlegenden Menschenrechten schwadroniert und Kommissionspräsident Barroso warnt vor totalitären Auswüchsen. Sehr amüsant. All diese Verlautbarer haben doch selber genug Erfahrung damit, Überwachungsstrukturen zu fordern oder die EU weiter totalitär auszubauen. Von Vorratsdatenspeicherung über Bundestrojaner bis zu KFZ-Kennzeichenerkennung hat man doch schon selbst versucht, alles mögliche und unmögliche einzuführen. Wenn auf nationaler Ebene Verfassungen im Weg standen sprang die Europäische Union liebend gerne ein. Und genau die selben Politiker und Meinungsführer empören sich nun über die NSA.

Was das Abrutschen ins Totalitäre angeht, so marschiert die EU selbst immer stramm voran, um uns mit Dingen wie Glühbirnenverbot, Rauchverbot bis zu ihren eigenen undemokratischen Strukturen zu beglücken. Schön, dass nun gerade Leute wie Barroso davor warnen, die am liebsten jede Kleinigkeit europaweit regeln würden.

Es scheint ein wenig, als freue man sich in der europäischen Elite darüber, dass man sich nun an den US-Amerikanern abarbeiten kann, um sich so als Verteidiger der eigenen Nation und Bürger, ja, von ganz EUropa produzieren zu können. Oder ist das bloßer Futterneid, weil man die eigenen Bürger doch verdammt noch mal nur für sich alleine überwachen will? Dabei könnte man das ganze Feld doch gleich den Amerikanern überlassen, wie schon bei der Verteidigung, was wesentlich billiger wäre.

Eigentlich sollte man sich als Bürger übe die ganze Affäre ja ein wenig freuen. All die, die sich nun im Namen der Bürger- und Menschenrechte so weit aus dem Fenster lehnen, sollten in Zukunft bei eigenen Plänen hinsichtlich Überwachung und Reglementierung stärkstens an ihre heeren Ziele vom 25. Oktober 2013 erinnert werden.


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