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Vor der roten Ampel sollen die Verbraucher in der EU nun doch nicht stehen, dass war selbst Brüssel zu einfach und undifferenziert. Am Ende wäre noch rausgekommen, dass Biozucker und Biofett nun mal Zucker und Fett bleiben, und dass man doch nicht so pauschal alles verdammen kann.

Die Ampel mag vom Tisch sein, an der genussfeindlichen Einstellung der Volksbeglücker ändert das wenig. Die Menschen sollen immer noch dahingehend erzogen werden, ein wohlgefälliges, nachhaltiges, gesundes und produktives Leben zu führen. Wie die meisten Heilsversprechen hört sich auch dieses im ersten Moment wieder gut an, wird aber dann bedrohlich, wenn es darum geht, wer denn die Wertung vornimmt, was wohlgefällig ist und was nicht.

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Mit seinem lange erwartetem Urteil zur Gültigkeit der Gesetze, die die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten in deutsches Recht umsetzen, hat das Bundesverfassungsgericht die zugehörigen deutschen Gesetze am heutigen Morgen für nichtig erklärt. Damit hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form beendet – und das unverzüglich.

Es hat die Speicherung der Daten aber nicht grundsätzlich für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, was viele Gegner der Regelung gehofft hatten, sondern vor allem höhere Hürden gefordert. Haben die fast 35.000 Kläger, zu denen ich auch gehöre, nur einen Etappensieg errungen?

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