Die Koalitionsoptionen werden mal wieder jeden Tag mehr, nachdem sich nun die FDP, dem Machterhalt zu Liebe, von ihrer Nibelungentreue zur CDU verabschiedet hat. Gerade diese Kehrtwende ermöglicht es den politischen Lagern in Nordrhein-Westfalen, ihre Hauptziele zu erreichen.
Die Bildungspolitik, dass offizielle Hauptthema des Wahlkampfs, ist genauso verhandelbar wie alle anderen Inhalte der Wahlprogramme. Die wahren Hauptziele der beiden politischen Lager, Schwarz-Gelb und Rot-(Rot)-Grün, waren es, dass jeweils andere Lager von der Macht fern zu halten bzw. zu entfernen. Mit einer großen Koalition oder einer Ampelkoalition hätte paradoxerweise jedes Lager sein Ziel erreicht.
Der Demokratie tut man damit hingegen keinen Gefallen. Wenn sich politische Gruppierungen nur noch negativ, als Verhinderungsbündnisse gegen den politischen Gegner und nicht als Überzeugungs- und Interessengemeinschaften, definieren, wird die Anzahl der Nichtwähler weiter steigen. Wozu auch seine Stimme vergeben, wenn es nur darum geht, etwas zu verhindern und der Rest ist Verhandlungssache? Natürlich müssen sich die Parteien auf neue Koalitionen einstellen, aber dann sollten sie auch klar sagen, was sie wollen und ihr Programm nicht allein darauf ausrichten, blos alles andere zu verhindern.
Die mantrahaft wiederholte Behauptung, das jeweils andere Bündnis wird zum Untergang des Landes führen ist kein politisches Programm. Man sagt vor allem, was man nicht sein will, aber nur selten für was man eigentlich wirklich selber steht.
Schwarz-Gelb muss weg! Warum? Weil es weg muss!
Rot-(Rot)-Grün muss verhindert werden! Warum? Weil es verhindert werden muss!
Das ständige Hyperventilieren über eine aufziehende Gefahr, bei der gleich immer die größtmöglichen Geschütze aufgefahren werden, von der roten bis hin zur rechten Gefahr, stumpft nur ab und ermüdet das Wahlvolk, dass selbst schon wesentlich weiter ist als seine Parteien.
Mission erfüllt? Wahrscheinlich ja. Oder man wird einfach mit den Schultern zucken und zurückfragen: Mission? Welche Mission?
